Finanzämter führen Steuerprüfungen bei hohen Einkommen ...

Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen.

Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei ...

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.

Wut in Nahost über Explosion bei Gaza-Klinik. Vor allem ...

Bilder einer Explosion bei einer Klinik in Gaza mit vielen Toten gehen um die Welt.

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen ...

Scholz intensiviert Bemühungen für Flüchtlings-Rücknahmeabkommen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung.

Krankenhaus in Gaza getroffen - Sorge über Eskalation. ...

Ein Krankenhaus im Gazastreifen soll getroffen worden sein - es werden Hunderte Tote und Verletzte beklagt.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

EU-Länder: Verbraucher vor ausufernden Strompreisen schützen. ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine ist der Strompreis in die Höhe geschnellt.

EU-Länder wollen Verbraucher vor ausufernden Strompreisen schützen

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Nach Anschlag: Keine Hinweise auf erhöhte Gefahrenlage ...

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist hat nach dem Anschlag von Brüssel keine Hinweise auf eine erhöhte ...

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Anschlag in Brüssel: Attentäter tot viele Fragen offen. ...

Mehr als zwölf Stunden hielt Brüssel den Atem an: Ein bewaffneter Attentäter war auf freiem Fuß, erschoss in der Stadt zwei Menschen.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

FDP drängt auf Wende in Migrationspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Seidenstraßen-Gipfel in China - Xi lobt Ungarns Orban. ...

Zehn Jahre nach Beginn der Initiative «Neue Seidenstraße» lädt Peking zum dritten Mal zum Gipfeltreffen.

Globaler Buchmarkt wächst. Vor allem das Buch eines jungen ...

Steigende Umsätze im deutschen Büchermarkt dürften nicht nur die Verlage hierzulande freuen.

Airbus kritisiert deutsche Rüstungsexportpolitik

Airbus-Chef Guillaume Faury kritisiert die restriktiven deutschen Regeln für Rüstungsexporte als Hindernis für europäische Verteidigungsprojekte.

Zeitplan für israelische Bodenoffensive weiter unklar

Auch zehn Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist der Zeitplan für die erwartete israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weiter unklar.

Solidarität mit Israel: Scholz reist ins Kriegsgebiet. ...

Beim Besuch des Kanzlers in Israel geht es um sehr viel: Solidarität mit einem besonderen Verbündeten.

Tödliche Schüsse in Brüssel: Täter weiter auf der Flucht. ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror.

EU-Energieminister debattieren weiter um Strommarktreform ...

Um Verbraucher vor hohen Strompreisen zu schützen und erneuerbare Energien weiter voranzutreiben, soll der Strommarkt in der EU reformiert werden.

Putin landet zu Seidenstraßen-Gipfel in Peking. Eine Festnahme ...

Es ist einer der seltenen Auslandsbesuche des Kremlchefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

US-Präsident Biden besucht Israel und Jordanien. US-Außenminister ...

US-Präsident Biden besucht Israel und Jordanien

Schüsse in Brüssel: Höchste Terrorstufe Täter noch frei. ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror, mehrere Tausend Menschen harren in einem Fußballstadion aus.

UN-Sicherheitsrat unterbricht Sitzung für weitere Beratungen. ...

UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten «am Rande des Abgrunds».

Scholz ruft Balkan-Staaten zur engeren Zusammenarbeit auf. ...

Sechs Balkan-Staaten müssen sich mehr als 20 Jahre lang mit dem «Wartesaal» der EU begnügen.

Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung ...

Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung.

Beendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel?. Stellt die jetzige ...

Alles deutet daraufhin, dass die seit 2015 regierende PiS ihre absolute Mehrheit verloren hat.

Scholz dringt auf EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Ein ...

Mehr als 20 Jahre warten sechs Balkan-Staaten auf einen Beitritt zur EU.

Politiker wollen Tempo für Raketenabwehr mit Arrow machen. ...

Der Fliegerhorst Holzdorf soll zu einem der wichtigsten Standorte der Luftwaffe werden.

Mehr als 30.000 Studierende warten auf Wohnheimplatz. Doch ...

Wer im Studium günstig wohnen möchte, setzt auf die Wohnheime der Studierendenwerke.

Ampel reformiert Investitionsgarantien

Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert.

Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel ...

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden will diese aber zunächst ...

Breites Bündnis fordert Fortsetzung des Digitalpakts Schule. ...

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung einen Digitalpakt 2.0 für Schulen versprochen.

Bahnbeauftragter will mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Danach ...

Längere Fahrten, Ersatzverkehr - für Bahnfahrgäste wird die Generalsanierung keine einfache Zeit.

Schleuser-Handys können nicht ausgelesen werden. Doch die ...

Routen, Strategien und Kontakte: Solche Infos könnten auf den Handys von Schleusern hinterlegt sein.

Migrationsbeauftragter: Rückführungsabkommen lösen Krise ...

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp (FDP) kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. ...

Massenflucht in Gaza vor Israels Bodenoffensive. Ihre Lage ...

Während Israels Armee eine Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen vorbereitet, suchen Hunderttausende Zivilisten Schutz im Süden.

Regierung hofft auf günstigere Bahntickets

Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets.

Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland ...

Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.

Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an ...

Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) die Annäherung ...

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Nachmittag. ...

Bis zum späten Nachmittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.

Bodenoffensive in Gaza erwartet - Nahost-Flächenbrand droht. ...

Im Gazastreifen wird die Lage vor Israels erwarteter Bodenoffensive immer dramatischer.

SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven ...

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Mittag. ...

Bis zum Mittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.

Kretschmer fordert erneut Obergrenze bei Migration. So auch ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen in Deutschland - viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz ...

Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel. Und die dramatische ...

Um Deutsche die Ausreise aus Israel zu ermöglichen, kommt jetzt doch die Bundeswehr ins Spiel.

Wahl in Polen - Regierungspartei PiS muss zittern. Zwei ...

Knappes Rennen: Die regierende nationalkonservative PiS liegt vorn, aber die Bürgerkoalition ist ihr dicht auf den Fersen.

In Österreich wurden 2023 rund ein Dutzend Wölfe erlegt. ...

In Deutschland sollen schnellere Abschüsse einzelner Wölfe möglich sein.

Wahl in Polen - Regierungspartei muss zittern. Zwei kleine ...

Knappes Rennen: Die regierende nationalkonservative PiS liegt vorn, aber die Bürgerkoalition ist ihr dicht auf den Fersen.

Fest für die Augen: Madonna feiert Tournee-Auftakt in London. ...

Obwohl ihre Karriere immer wieder totgesagt wurde, kam Madonna jedes Mal zurück.

Innenministerin verstärkt Schutz von jüdischen Einrichtungen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt.

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration. Nach ...

Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Städtetag wertet Migrationsgipfel als wichtiges Signal

Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.

Lahm über WM 2030: Umweltaspekt von FIFA «vernachlässigt». ...

Philipp Lahm sieht einige Nachteile der WM 2030.

Baerbock zu Krisengesprächen in Ägypten

Eine Woche nach dem blutigen Terror der islamistischen Hamas in Israel setzt Außenministerin Baerbock ihre Bemühungen um die Freilassung der Geiseln fort.

Resolutionsentwürfe zu Nahost im UN-Sicherheitsrat. Zwei ...

Vor der erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen wächst bei den Vereinten Nationen der Druck auf Israel.

Bund und Länder wollen im November Migrations-Pakt schmieden ...

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik ...

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer ...

Ausloten eines überparteilichen Migrationskompromisses. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Baerbock in Israel: In diesen Tagen sind wir alle Israelis. ...

Es ist ein Solidaritätsbesuch nach den blutigen Terrorattacken der Hamas.

Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden ...

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können.

Baerbock ruft Hamas zur Freilassung der Geiseln in Gaza ...

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Israel, das nach den Terrorangriffen der Hamas-Islamisten unter Schock steht.

Streit um Zulassung von Glyphosat geht weiter. Aus der EU ...

Kritiker und Befürworter des Unkrautvernichters Glyphosat streiten schon lange über dessen mögliche Gefahren.

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen. ...

Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik.

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden. ...

Das Topthema Flüchtlinge bestimmt die Konferenz der Ministerpräsidenten.

Scholz sieht Migrations-Treffen als «Informationsgespräch». ...

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen.

Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen ...

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert.

Bundesregierung verweist bei sicheren Herkunftsstaaten auf ...

Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer.

Keine EU-Ausschuss-Mehrheit für neue Glyphosat-Zulassung. ...

Kritiker und Befürworter des Unkrautvernichters Glyphosat streiten schon lange über mögliche Gefahren des Mittels.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Eskalation zwischen Israel und Hisbollah «unwahrscheinlich». ...

Die USA rechnen laut einem Medienbericht nicht mit einem größeren Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

UN fürchten zunehmend Katastrophen durch Klimawandel. Diese ...

Schwere Unwetter, Brände oder Dürren haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen.

Rhein: Migration zentrales Thema bei Spitzengespräch. Für ...

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen.

Israel: Zivilisten sollen Norden des Gazastreifens verlassen. ...

Israels Armee ruft die Einwohner im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung auf.

Israels Luftwaffe greift im Norden des Gazastreifens an. ...

Israels Armee ruft die Einwohner im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung auf.

Israel bombardiert weiter Gazastreifen Kliniken vor Kollaps. ...

Israels Armee ruft die Einwohner im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung auf.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen ...

Zunahme von antisemitischen Parolen in Schulen seit Angriff ...

Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an.

Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

BKA: Bund und Länder erhöhen Schutz jüdischer Einrichtungen ...

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der ...

Wüst will weitere Herkunftsländer als sicher deklarieren ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als sicher deklarieren um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. ...

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl.

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Die Welt ist geschockt über die Gräueltaten der Hamas an israelischen Männern, Frauen und Kindern.

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Lemke will Abschuss von Wölfen erleichtern. Die Umweltministerin ...

Tausende Nutztiere werden in Deutschland jährlich Opfer von Wölfen.

Weltbank gibt sich neues Geschäftsmodell. Doch nach Auffassung ...

Die Weltbank ist einer der größten Entwicklungs-Finanzierer.

Wegner will mehr Zusammenarbeit mit Bundesregierung bei ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an.