Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten ...

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1.

Faeser schließt Rücktritt als Innenministerin aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen.

AfD-Kandidat scheitert in Bitterfeld-Wolfen. Doch das gelang ...

Nach dem ersten Landrat und dem ersten Bürgermeister wollte die AfD nun auch den ersten Oberbürgermeister in Deutschland stellen.

Neue Spitze bei den Bremer Grünen

Nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl bemühen sich die Grünen um einen Neuanfang - auch mit der Wahl eines neuen Vorstands.

Sprunghafter Anstieg von Extremismus-Verfahren in Hessen ...

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren.

AfD spekuliert auf OB-Chefsessel - Stichwahl am Sonntag. ...

Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden.

Drohender Anschlag? AfD-Chefin Weidel sagt Kundgebung ab. ...

Die Anwesenheit von Alice Weidel sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Mödlareuth sein.

Wirtschaftsverbände besorgt wegen zunehmender Radikalisierung ...

Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

Regenbogenfahne an Schule durch Deutschlandfahne ersetzt ...

Die Polizei ermittelt in dem Fall und schließt auch einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus.

«Hammerskins» verboten: Bundesweite Großrazzia bei Neonazis. ...

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer.

Faeser verbietet Neonazi-Gruppe «Hammerskins Deutschland». ...

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer.

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Auftritt von Palmer in Ungarn - Uni spricht von Verwechslung. ...

Der geplante Auftritt des Tübinger Oberbürgermeisters in einem umstrittenen ungarischen Collegium war auf breite Kritik gestoßen.

Extremistische Soldaten sollen schneller entfernt werden. ...

Die Verdachtsfälle von Extremismus in der Bundeswehr nehmen ab.

Pistorius will Spionageabwehr weiter ausbauen. Boris Pistorius ...

Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Gefahren für die Sicherheit.

CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund ...

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

Woidke: Starker Staat sichert Schutz gegen Rechtsextremismus. ...

Zwei Lehrkräfte sorgen für Aufsehen, weil sie rechtsextremistische Vorfälle an ihrer damaligen Schule öffentlich machen.

Rechtsextremist Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wittstock. ...

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz.

Europawahl: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bewerber. Das ...

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.

Verfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl. ...

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

Klöckner kritisiert Heuchelei im Kampf gegen die AfD

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Julia Klöckner (CDU) hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD ...

Knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr offen ...

Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen.

Weggang von Burger Lehrern: Kollegen solidarisieren sich. ...

Eine Lehrerin und ein Lehrer im brandenburgischen Burg machten tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich.

Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Schulen in Brandenburg. ...

Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst.

Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Brandenburgs Schulen. ...

Rechtsextremistische Vorfälle an Schulen in Brandenburg, ein Brandbrief zweier Lehrer - und keine klare Haltung der Behörden.

Rechte Anfeindungen: Lehrer wirft Behörden Versäumnisse ...

Rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald, ein Brandbrief zweier Lehrer - und keine klare Haltung der Behörden.

Alarmsignal nach rechten Anfeindungen an Schule. Nun haben ...

Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule.

Berliner Justizsenatorin will gegen Rechtsextremismus vorgehen ...

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Steinmeier besorgt über hohe AfD-Umfragewerte. Das reicht ...

Im ZDF-Sommerinterview spricht Bundespräsident Steinmeier über die aktuellen politischen Themen.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

MAD warnt vor zunehmender Spionage aus Russland und China ...

Russlands Aggression und die «Zeitenwende» bedeuten für den Militärgeheimdienst MAD ein «Zurück zu den Wurzeln»: Die Spionageabwehr müsse dringlicher als je zuvor ...

Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können.

Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem.

Erster AfD-Landrat tritt in Thüringen Amt an. In Thüringen ...

Die AfD gewinnt immer mehr an Zuspruch.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ...

Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei.

Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU. Die Reaktion ...

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen.

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Esken attackiert Hessen CDU wegen Lübcke-Mord. Die Bundes-CDU ...

SPD-Chefin Esken wirft der hessischen CDU vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben.

SPD und Lulas Partei PT schließen Partnerschaftsabkommen ...

Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.

Esken warnt vor Gefahr durch Rechtsextremisten

Die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. ...

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Bericht: Rechtsextremismus ist größte Gefahr für Demokratie. ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Extremistische Straftaten in Deutschland auf Höchststand ...

Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen ...

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. ...

Faeser schwört hessische SPD auf intensiven Wahlkampf ein. ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet. ...

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

Schäuble warnt Union vor Wettbewerb des Verbalradikalismus ...

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern.

Ataman: «Schulen keine diskriminierungsfreien Zonen». ...

Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg haben für Entsetzen gesorgt.

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich. ...

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E.

Nachtwey kritisiert Polizeieinsatz in Leipzig

Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

MAD zählt 962 extremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr ...

Die Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle für Extremismus aller politischen Spektren lag im Jahr 2022 bei 962.

Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen.

Razzia in Hooligan-Szene - Drei Festnahmen im Erzgebirge. ...

Im Erzgebirge ist eine offensichtlich neue kriminelle Vereinigung das Ziel einer Razzia.

Mutmaßliche kriminelle Vereinigung im Erzgebirge: Festnahmen

Mutmaßliche kriminelle Vereinigung im Erzgebirge: Drei Festnahmen

NRW-Verfassungsschutz warnt vor neuen Terrorangriffen des ...

Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des "Islamischen Staats" (IS) in Deutschland.

30 Jahre Solingen-Anschlag: Steinmeier sieht Versäumnisse. ...

Zum 30.

Steinmeier mahnt zu Engagement gegen Rechtsextremismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. ...

Antisemitismusbeauftragter sieht durch Krise Auftrieb für ...

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland.

Mögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen ...

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen ...

Verfassungsschutz: AfD verbreitet mit russische Narrative. ...

«Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck», meint Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und nennt auch Ursachen.

Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau ...

Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt.

Im Gegensatz zu den Fällen von rechtswidriger Gewalt gegen ...

Keine Erfassung der Polizeigewalt im Innenministerium

Rafael Behr Professor für Polizeiwissenschaften an der ...

Laut Polizeiexperte ist der Lagebericht zum Rechtsextremismus wenig aussagekräftig

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die vielen ...

Özdemir beklagt sich über die Diskriminierung von Migranten durch Polizeibeamte

Die Grünen wollen mit statistischen Auswertungen das tatsächliche ...

Grüne fordern Statistik zum Rassismus bei der Polizei

Die IMK (Innenministerkonferenz Bund / Länder) wird sich ...

Innenministerkonferenz untersucht Verschwörungstheorien

Der Kandidat für den Parteivorsitz der Union Friedrich ...

Friedrich Merz korrigiert sein Statement zum Rechtsradikalismus

Anstieg rechtsextremistischer Gewalt in Berlin

In Berlin ist im Jahr 2019 die Zahl von rechtsextremistischen Gewalttaten um ein Fünftel gestiegen, wie aus einer Verlautbarung des Innenressorts hervorgeht.

Nach mutmaßlichem Hanau-Terroranschlag: Linke kritisiert ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Jelpke übt nach Hanauer Anschlag Kritik an der Rechtsradikalismus-Politik der Bundesregierung.

Vorstandvorsitzender von Siemens mit Statement gegen Rechtsradikalismus ...

Rassismus und Rechtsextremismus haben in einem global agierenden Unternehmen keinen Platz.

Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundesfamilienministerin ...

Rechtsextremismus in Sachsen: Schwesig kritisiert Tillich.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt zu hohe ...

Maas: NPD-Verbot ersetzt Kampf gegen Rechtsextremismus nicht.

Experte warnt vor Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge ...

Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland hat davor gewarnt dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge ...

Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Gründer der ...

Experte warnt vor Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge.