Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Jelpke übt nach Hanauer Anschlag Kritik an der Rechtsradikalismus-Politik der Bundesregierung.

Nach mutmaßlichem Hanau-Terroranschlag: Linke kritisiert Bundesregierung scharf

Vor dem Hintergrund der mutmaßlich terroristisch motivierten Anschläge in Hanau erklärte die Linken-Politikerin Jelpke gegenüber der Tageszeitung „Welt“ (Veröffentlichung am Freitag), dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus teilweise in eine falsche Richtung gehen würden. Diese Politik könnte schließlich zwar zu einer Einschränkung von Grundrechten führen, aber womöglich den Schutz vor Neonazis nicht wie erhofft sicherstellen. Nach Einschätzung der innenpolitischen Linken-Sprecherin ist es nicht erforderlich, die Sicherheitsorgane zu stärken. Vielmehr komme es darauf an, die „gesellschaftliche Wachsamkeit“ gegenüber faschistischen und rassistischen Strömungen verstärken, die auch innerhalb von Parlamenten zu beobachten seien. Jelpke wehrte sich zugleich gegen die Gleichsetzung ihrer Partei mit der rechtsgerichteten AfD. „Fatal“ sei die mit System betriebene Verharmlosung „von Rechtsextremisten wie den geistigen Brandstiftern der AfD“, indem man diese Partei mit der Linken-Partei gleichsetze. So nämlich würde der dringend gebotene „Kampf gegen Rechts“ untergraben. Der Bundesregierung falle jedoch „wie üblich“ kaum etwas zur Kräftigung der Zivilgesellschaft ein. „Das Mindeste“ sei in diesem Punkt, so Jelpke, dass Projekte der Zivilgesellschaft wie beispielsweise Opferberatungsstellen sowie Mobile Beratungseinrichtungen eine ausreichende und auf Dauer angelegte finanzielle Förderung erhielten. Derweil verlangt Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Bundespartei der Linken nach den Vorkommnissen in Hanau ein solidarisches Auftreten gegen „rechten Hass“. Kipping sagte gegenüber der Nachrichtenseite T-online, dass ihre Gedanken nun bei den Opfern, den Verletzten und Angehörigen seien sowie bei all denen, die jetzt Angst vor künftigem, rassistisch motiviertem Terror hätten. Der durch Rassisten ausgeübte Terror zeige wieder einmal überdeutlich, dass aus Worten schnell Taten erwachsen könnten. Derartige Untaten würden, ist Kipping überzeugt, von rechtsgerichteter Hetze befeuert, die mit Begriffen wie „Remigration“ und „wohltemperierter Grausamkeit“ operierten und die den angegriffenen Personengruppen die Menschenwürde abspreche. Kipping fordert dazu auf, dem „rechten Hass“ solidarisch zu begegnen. Alle seien nun verpflichtet, an der Seite derjenigen zu stehen, die vor weiteren von Rassisten ausgehenden Attacken Angst hätten. Alle müssten denjenigen, die nun in Angst versetzt seien, verdeutlichen, dass sie nicht allein stünden, sondern sich der Unterstützung durch die Gesellschaft sicher sein können.