Grüne fordern Statistik zum Rassismus bei der Polizei
17.06.2020 - 09:45:29Die Grünen wollen mit statistischen Auswertungen das tatsächliche Rassismuspotenzial bei der deutschen Polizei ermitteln lassen.
Wie die Zeitung „Welt“ in ihrer Ausgabe von Donnerstag (18. Juni 2020) berichtet, soll ein entsprechender Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag dem Bundestag vorgelegt werden. Die Grünen hatten den Antrag am Dienstag (16. Juni) ausgearbeitet. Die Parlamentarier der Fraktion Bündnis 90/Grüne fordern demnach eine statistische Erfassung sämtlicher Vorkommnisse bei den Polizeibehörden sowohl des Bundes als auch der Länder, denen ein politischer Hintergrund im Sinne der PMK (Politische Kriminalität) zuzuordnen ist und die auf rassistische, rechtsextremistische und/oder antisemitische Einstellungen der betreffenden Polizisten hindeuten könnten. Realisieren lasse sich das unter anderem mit einer regelmäßigen Abfrage der Länder während der ständigen Innenministerkonferenz. Die Polizeien des Bundes sollten dabei einbezogen werden. Es sei auch eine wissenschaftliche Analyse erforderlich, um das Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindlicher Einstellungen und nicht erlaubter Praktiken wie etwa Racial Profiling zu ermitteln.
Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass zwar die Themen Rechtsextremismus und Rassismus derzeit bei der Polizei stark diskutiert würden, dazu aber eine empirische Faktengrundlage fehle. Darauf verwies die Polizeibeamtin und Abgeordnete der Grünen Irene Mihalic gegenüber den Journalisten. Dies sei ein untragbarer Zustand. Es seien Rassismus und Rechtsextremismus inzwischen leider sehr tief in der deutschen Gesellschaft verankert. Daher müsse man davon ausgehen, so Mihalic, dass dies auch für die deutsche Polizei gelte. Rassismus müsse künftig zur Kategorie in den Polizeistatistiken erhoben werden, damit er messbar sei. Nach einer Recherche der „Welt“ bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer erfassen diese einschlägige Beschwerden wegen eines Rassismusverdachts gegen Polizisten bislang nicht zentral. Sie weisen diese auch nicht gesondert aus, sondern behandeln sie als allgemeine Beschwerden.
Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass zwar die Themen Rechtsextremismus und Rassismus derzeit bei der Polizei stark diskutiert würden, dazu aber eine empirische Faktengrundlage fehle. Darauf verwies die Polizeibeamtin und Abgeordnete der Grünen Irene Mihalic gegenüber den Journalisten. Dies sei ein untragbarer Zustand. Es seien Rassismus und Rechtsextremismus inzwischen leider sehr tief in der deutschen Gesellschaft verankert. Daher müsse man davon ausgehen, so Mihalic, dass dies auch für die deutsche Polizei gelte. Rassismus müsse künftig zur Kategorie in den Polizeistatistiken erhoben werden, damit er messbar sei. Nach einer Recherche der „Welt“ bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer erfassen diese einschlägige Beschwerden wegen eines Rassismusverdachts gegen Polizisten bislang nicht zentral. Sie weisen diese auch nicht gesondert aus, sondern behandeln sie als allgemeine Beschwerden.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
