Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell ...

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...

Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien ...

Berlin - Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten.

Lancaster Resources erhält behördliche Genehmigung für ...

Lancaster Resources Inc. / CA51440M1023

Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für ...

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung ...

Migrationsdebatte: Auch SPD reagiert zurückhaltend auf ...

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert.

Hausnotruf steuerlich betrachtet / Hilfsmittel zählt nicht ...

Berlin - Wenn ein Hausnotrufsystem im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt die dann wiederum einen Dritten alarmiert dann zählt das ...

Ausnahme möglich / WEG kann von der eigentlich vorgesehenen ...

Berlin - Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen.

OLG München stellt Ablehnung der Lkw-Kartellklage in Frage. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den führenden Herstellern Schadenersatz eintreiben, weil sie in einem Kartell Preise ausgetauscht hatten.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung

Sind Betriebsratsmitgliedern von Volkswagen überhöhte Gehälter gezahlt worden? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat deswegen eine Durchsuchung bei dem Autohersteller ...

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den ...

Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP. Die ...

Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler.

Gericht: Beleidigungen im WhatsApp-Chat - Kündigung möglich ...

Was hat es für Folgen sollten wüste Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus geschlossenen WhatsApp-Gruppen öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit ...

Beleidigung und Schmähung per WhatsApp: Kündigung rechtens? ...

Was hat es für Folgen sollten wüste Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus geschlossenen WhatsApp-Gruppen öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit ...

Vom Herd in den Knast - Schuhbeck ist jetzt Häftling. Er ...

Vor knapp einem Jahr wurde Star-Koch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Zum Haftantritt geladen - Schuhbeck muss ins Gefängnis

Vor knapp einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - jetzt steht ihm ein schwerer Gang unmittelbar ...

Regierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen ...

Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen.

Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Union will illegale Grenzübertritte auf nahe null reduzieren ...

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...

Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Interesse an Justiz - mehr Bewerbungen als Stellen. Tausende ...

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

Gericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Studie: Juristen verdienen beim Staat wesentlich schlechter ...

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes ...

Große Konzerne verfügen oft über eigene Abteilungen die ...

Warum es für Selbstständige und inhabergeführte Unternehmen gerade jetzt so wichtig ist, einen kompetenten Steuerberater zu finden

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

Die Rechtsanwaltskanzlei Buchalik Brömmekamp ist einer ...

Buchalik Brömmekamp informiert Steuerberater: Woran Sie krisengefährdete Unternehmen erkennen können

Nach dem Brexit plädiert die FDP für die Schaffung eines ...

FDP fordert Sitz des Europäischen Handelsgerichtshofs in Deutschland

Im Cum-Ex-Steuerskandal fordert die Landesregierung von ...

Im Cum-Ex-Skandal droht die Verjährung der Straftaten

Die Bundesjustizministerin möchte künftig viel härter ...

Christine Lambrecht möchte härtere Bestrafung von sexuellem Missbrauch

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Ex-Vizedirektor der EZB kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

EZB-Vertreter warnen vor den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu europäischen Anleihekäufen

SPD fordert Konsequenzen wegen der Bedrohung und gewalttätigen ...

Die zunehmende Hasskriminalität gegen Politiker und Ehrenamtliche ist Thema eines Koalitionstreffens, das jetzt von SPD Generalsekretär Klingbeil angekündigt wurde.

Die australische Kibaran Resources (WKN A1C8BX / ASX KNL) ...

Kibaran Resources: Machbarkeitsstudie bringt Projektfinanzierung näher

Hätten Sie es gewusst? Nach neuester Rechtsprechung darf ...

Fahrt- und Wegekosten: Das sind die Regeln bei der Einkommensteuer

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Europaabgeordneter Albrecht ...

Köln - Köln Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server ...

Köln - Köln Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Europaabgeordneter Albrecht kritisiert Nachfolgeregelung für Safe Harbor.

Der Niedergang der EU

Zum Jahresende erreichen uns immer wieder Anfragen ob beim ...

Widerrufsjoker: Droht beim Widerruf von Krediten die Verjährung zum Jahresende?

Darlehensnehmer müssen sich mit Ihren Ansprüchen auf Rückerstattung ...

Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren von der Bank bis zum 31.12.2014

Mit dem Widerrufsjoker können Kreditnehmer viel Geld sparen ...

Widerrufsbelehrung: Falsch ist nicht immer gleich falsch

Anlagemodell kollektives (collective investment method). ...

Anlagemodell, kollektives (collective investment method)

Informationspflicht (information requirements). Auf dem ...

Informationspflicht (information requirements)

Courtage (brokerage procuration money broker's commission). ...

Courtage (brokerage, procuration money, broker's commission)

Versicherungsaufsicht (insurance supervision). In Deutschland ...

Versicherungsaufsicht (insurance supervision)

Finanzintermediäre (fincancial intermediaries). Allgemein ...

Finanzintermediäre (fincancial intermediaries)

Fakultativklausel (optional clause). Eine Bank behält sich ...

Fakultativklausel (optional clause)

Hondo lenkt im Rechtsstreit ein. Ich werde jetzt wohl den Rest meiner Strafe absitzen müssen, das ist noch etwa ein halbes Jahr ...

Der des Dopings überführte Radprofi Danilo Hondo lenkt im Rechtsstreit um seine Sperre ein und will nicht weiter mit Einstweiligen Verfügungen gegen sein Fahrverbot ...