Thema: Altschuldenhilfe
Wüst, Altschuldenhilfe
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Hendrik Wüst (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus dass eine neue Bundesregierung aus Union ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.25 18:05 Uhr
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NRW-Städtetag, Altschuldenhilfe
NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 21:48 Uhr
Bund, Gesetz
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 14:38 Uhr
Gutachten, Verfassungsänderung
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
Länder, Bedingungen
Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.08.24 15:32 Uhr
Bayern, Hoffnung
Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen ...
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.24 18:29 Uhr
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