Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.
18.03.2025 - 18:05:24Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
"Das kann so nicht bleiben", sagte Merz. "Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern." Wüst sagte nun, Merz habe "sehr anschaulich geschildert, wie die Kommunen in NRW von den immensen Soziallasten regelrecht erdrückt werden". Das Abschieben der Kosten für Sozialleistungen vom Bund auf die Städte habe "viele Kommunen, die von hunderttausendfachem Arbeitsplatzverlust betroffen waren und gleichzeitig kaum Instrumente hatten, neue Arbeitsplätze anzusiedeln, in eine Verschuldungsspirale geführt, aus der sie allein nicht mehr herauskommen werden", sagte der Ministerpräsident. Die neue Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen, forderte Wüst. Die Städte an Rhein und Ruhr könnten das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur erst dann sinnvoll investieren, wenn es für sie einen verlässlichen Weg aus der "erdrückenden Verschuldungsfalle" gebe.