Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht.
13.01.2025 - 14:38:51Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte noch vor Wochen die Ankündigung eines entsprechenden Vorstoßes durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Trickserei" mit Blick auf den Wahltermin abgetan. NRW habe seinen Teil der Altschuldenhilfe - 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre - fest im Landeshaushalt eingeplant. "Der Bund hat sein Wort bei der zugesagten Beteiligung dagegen gebrochen. In der Finanzplanung der Regierung Scholz spielten die Altschulden nie eine Rolle", so Wüst damals. SPD-Landeschef Achim Post appellierte am Montag an die Union, das Angebot der Bundesregierung doch noch anzunehmen: "Das Ermöglichen eines historischen Neustarts für überschuldete Städte und Gemeinden genießt im Ziel einen breiten parteiübergreifenden Konsens unter den demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen. Es wäre fahrlässig und ein historischer Fehler, wenn durch die anstehende Bundestagswahl der Gesetzesentwurf parteipolitisch instrumentalisiert würde." Da nur in wenigen Bundesländern die Kommunen eine erhebliche Altschuldenlast tragen und NRW überproportional von Bundeshilfen profitieren würde, ist eine Zustimmung in der Union bislang nicht in Sicht. Post will nun Wüst gewinnen, parteiintern für die Grundgesetzänderung zu werben: "Der Ball liegt nun aber auch beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, diese historische Zeitenwende für kommunale Haushalte mitzugestalten."