Thema: Gesetz

Fördersumme leicht gestiegen (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Fördersumme leicht gestiegen (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
KfW-Fördermilliarden, Heizungsgesetz

Mehr KfW-Fördermilliarden - auch wegen Heizungsgesetz. ...

Letztlich gab es 2024 von der Förderbank doch mehr Geld zur Unterstützung von Unternehmen und Privatleuten als ein Jahr zuvor.

dpa.de, 05.02.25 11:00 Uhr
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Unionsfraktionschef Merz bekam keine Mehrheit für den Entwurf seiner Fraktion. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Merz bekam keine Mehrheit für den Entwurf seiner Fraktion. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundestag, Gesetz

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

dpa.de, 31.01.25 17:27 Uhr
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Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundestag, Gesetz

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

dpa.de, 31.01.25 17:15 Uhr
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Die Union hat nach längerer Debatte entschieden, das umstrittene «Zustrombegrenzungsgesetz» doch zur Abstimmung zu bringen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Union hat nach längerer Debatte entschieden, das umstrittene «Zustrombegrenzungsgesetz» doch zur Abstimmung zu bringen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Kreise, Union

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen. Nun ...

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen.

dpa.de, 31.01.25 12:46 Uhr
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Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Mutterschutz, Fehlgeburten

Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten. Aber ...

Bislang mussten sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich zu erholen.

dpa.de, 30.01.25 23:04 Uhr
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Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Mutterschutz, Fehlgeburten

Mutterschutz soll künftig auch bei Fehlgeburten greifen. ...

Bislang müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich von dem Ereignis zu erholen.

dpa.de, 30.01.25 05:30 Uhr
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Trump beschreibt den «Laken Riley Act» als «Meilenstein». - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Trump beschreibt den «Laken Riley Act» als «Meilenstein». - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Trump, Gesetz

Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis. ...

Mit seiner Unterschrift macht Donald Trump den «Laken Riley Act» zu geltendem Recht.

dpa.de, 29.01.25 20:56 Uhr
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Diese Woche soll im Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet werden, hieß es. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Diese Woche soll im Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet werden, hieß es. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Einigung, Mutterschutz

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

dpa.de, 29.01.25 11:36 Uhr
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Günter Krings (CDU), rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt, der Vorschlag von Rot-Grün sei nicht ausreichend. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Günter Krings (CDU), rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt, der Vorschlag von Rot-Grün sei nicht ausreichend. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Verhandlungen, Gesetz

Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitert. ...

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen.

dpa.de, 26.01.25 05:30 Uhr
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