Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform

Erst anschließend werde die Fraktion entscheiden, ob sie dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen werde, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Mit der geplanten Konstruktion der Ampel scheine es aber einen Weg zu geben, den Nachtragshaushalt verfassungskonform auszugestalten.

"Das heißt nicht, dass wir dem Haushalt zustimmen. Das sehe ich nicht", betonte Merz und ergänzte: "Aber die Frage, ob wir dagegen klagen, sehe ich im Augenblick auch nicht gestellt." Für den Haushalt 2024, der von der Ampel noch überarbeitet werden muss, sei dagegen alles offen. "Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie auch für 2024 eine außergewöhnliche Notlage feststellen lassen sollte, dann sehe ich dies nicht als verfassungskonform an, jedenfalls aus heutiger Sicht", sagte Merz. Dann werde die Union dagegen gegebenenfalls wieder vorgehen.

Auch zur Einrichtung von Sondervermögen ähnlich dem im Grundgesetz verankerten 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr äußerte sich Merz kritisch. Dies sehe er "im Augenblick auch nicht. Ich wüsste nicht wofür." Die Union habe zudem "kein Vertrauen mehr in die Zusagen der Bundesregierung (..), wenn es um die Ausgestaltung solcher Sondervermögen geht".

Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestages parallel zur Europawahl im Juni 2024 sagte Merz: "Je früher diese Bundesregierung abgelöst wird, umso besser ist es für Deutschland. Der Termin der Europawahl könnte ein solcher Termin sein." Dazu müsse aber die Bundesregierung selbst die Initiative ergreifen. Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wies er wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt strikt zurück.