SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert.

Schuldenbremse: SPD irritiert über Merz-Kurswechsel

Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann."

Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, etwas zu beschließen, das nicht durchdacht sei. "Und deswegen sollte auch derjenige, der ins Kanzleramt möchte, nicht nur Ankündigung machen, sondern er soll auch sagen, was er ganz konkret will", betonte Mützenich. Es sei kein guter Stil, notwendige Entscheidungen erst aus taktischen Gründen nicht zu treffen und dann binnen weniger Stunden nach der Wahl den Kurs zu ändern.

Mützenich: Beschluss mit altem Bundestag "Gratwanderung"

Im Gespräch ist, noch mit dem alten Bundestag Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren - entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Dort könnten AfD und Linke eine Grundgesetzänderung blockieren.

Mützenich bezeichnete einen Beschluss mit dem alten Bundestag als "Gratwanderung, weil da etwas vorweggenommen wird". Das hätte man verhindern können, wenn sich die Union bereits früher gesprächsbereit gezeigt hätte. Man könne den Menschen im Land kaum erklären, warum politische Entscheidungen immer wieder aus taktischen Gründen getroffen würden.