Thema: Schuldenbremse
Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.05.25 14:05 Uhr
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.25 16:38 Uhr
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse ...
Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.25 14:52 Uhr
Umfrage: Mehrheit glaubt Merz` Schulden-Begründung nicht ...
Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.25 18:00 Uhr
+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 03.04.25 18:00 Uhr
Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden ...
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.25 07:21 Uhr
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende ...
Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 07:00 Uhr
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 11:05 UhrMerz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition ...
dpa.de, 28.04.25 14:51 UhrLinke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse.
dpa.de, 24.03.25 16:41 UhrGrundgesetzänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz über die Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse und für das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen ...
dpa.de, 24.03.25 16:34 UhrBörse Frankfurt-News: Anleihen: Finanzpaket marktseitig abgearbeitet ...
Die Aufregung um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse hat sich etwas gelegt.
dpa.de, 21.03.25 13:01 UhrBundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 11:03 UhrFDP-Antrag gegen Ja von MV zu Grundgesetzänderung abgelehnt
Wie die FDP-Landtagsfraktionen anderer Länder ist auch die in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Versuch gescheitert die Zustimmung der Landesregierung ...
dpa.de, 21.03.25 10:56 Uhr
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