Thema: Schuldenbremse
Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.25 07:21 Uhr
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende ...
Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 07:00 Uhr
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 11:05 Uhr
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse. Nun ...
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist.
dpa.de, 21.03.25 10:04 Uhr
ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union ...
Mainz - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis ...
presseportal.de, 21.03.25 09:44 Uhr
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 17:14 Uhr
Hensoldt-Chef fordert besseres Beschaffungssystem für Waffen. ...
Mit der Lockerung der Schuldenbremse sollen gewaltige Summen in Verteidigung fließen.
dpa.de, 19.03.25 12:00 Uhr
Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.25 19:48 Uhr
Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden ...
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.25 18:32 UhrLinke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse.
dpa.de, 24.03.25 16:41 UhrGrundgesetzänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz über die Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse und für das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen ...
dpa.de, 24.03.25 16:34 UhrBörse Frankfurt-News: Anleihen: Finanzpaket marktseitig abgearbeitet ...
Die Aufregung um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse hat sich etwas gelegt.
dpa.de, 21.03.25 13:01 UhrBundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 11:03 UhrFDP-Antrag gegen Ja von MV zu Grundgesetzänderung abgelehnt
Wie die FDP-Landtagsfraktionen anderer Länder ist auch die in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Versuch gescheitert die Zustimmung der Landesregierung ...
dpa.de, 21.03.25 10:56 Uhr
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