Der Bundestag stimmt an diesem Freitag (9.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt des Bundes für das laufende Jahr ab.

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

Vorgesehen ist dafür eine namentliche Abstimmung. Das Parlament will mit dem Nachtragshaushalt die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von Mitte November ziehen und den Etat auf rechtlich sichere Füße stellen. Das höchste deutsche Gericht hatte entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Genau das hatte er im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die Energiepreisbremsen und im Fonds zur Fluthilfe aber gemacht.

Voraussetzung für den Etatbeschluss ist, dass der Bundestag auf der letzten geplanten Sitzung in diesem Jahr zuvor eine außergewöhnliche Notlage erklärt und so zum vierten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzt. Aus Sicht der Ampel-Regierung beeinträchtigten die tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die staatliche Finanzlage. Zudem seien Schäden von der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 noch nicht beseitigt.