Thema: Nachtragshaushalt

Union, Finanzminister

Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die ...

Nach der Regierungserklärung sprach Jörg Kukies erstmals als Finanzminister im Bundestag. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach der Regierungserklärung sprach Jörg Kukies erstmals als Finanzminister im Bundestag. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend.

dpa.de, 13.11.24 20:00 Uhr
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Der fortdauernde Krieg mit Russland hat Nachbesserungen am ukrainischen Haushalt notwendig gemacht. (Archivbild) - Foto: -/Ukrinform/dpa
Der fortdauernde Krieg mit Russland hat Nachbesserungen am ukrainischen Haushalt notwendig gemacht. (Archivbild) - Foto: -/Ukrinform/dpa
Kriegskosten, Ukraine

Kriegskosten: Ukraine verabschiedet Nachtragshaushalt. Nun ...

Der andauernde Krieg mit Russland erfordert von der klammen Ukraine ständig neue Ausgaben.

dpa.de, 18.09.24 11:33 Uhr
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Rotes Rathaus in Berlin (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rotes Rathaus in Berlin (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Giffey, Nachtragshaushalt

Giffey erwägt weiteren Berliner Nachtragshaushalt

Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 08:55 Uhr
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Mathias Middelberg von der CDU spricht über den Nachtragshaushalt für 2023. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mathias Middelberg von der CDU spricht über den Nachtragshaushalt für 2023. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundestag, Schuldenbremse

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.

dpa.de, 15.12.23 12:33 Uhr
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Christian Lindner am 14.12.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Christian Lindner am 14.12.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestag, Licht

Bundestag gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2023 ...

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 12:32 Uhr
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Mathias Middelberg von der CDU spricht über den Nachtragshaushalt für 2023. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mathias Middelberg von der CDU spricht über den Nachtragshaushalt für 2023. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nachtragshaushalt, Union

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

dpa.de, 15.12.23 10:33 Uhr
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Bundesrechnungshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesrechnungshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grüne, Rechnungshof-Kritik

Grüne widersprechen Rechnungshof-Kritik am Nachtragshaushalt ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 05.12.23 08:38 Uhr
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Bundesrechnungshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesrechnungshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bericht, Bundesrechnungshof

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß.

dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 17:30 Uhr
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Blick auf das Bundeskanzleramt. Neun Förderprogramme werden aufgrund der Ausgabensperre im Haushalt vorläufig gestoppt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Blick auf das Bundeskanzleramt. Neun Förderprogramme werden aufgrund der Ausgabensperre im Haushalt vorläufig gestoppt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Karlsruher, Urteil

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme ...

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten ...

dpa.de, 04.12.23 16:11 Uhr
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maischberger / am Mittwoch, 29. November 2023, um 23:05 Uhr - Foto: presseportal.de
"maischberger" / am Mittwoch, 29. November 2023, um 23:05 Uhr - Foto: presseportal.de
Uhr, München

maischberger / am Mittwoch 29. November 2023 um 23:05 Uhr ...

München - Milliardenloch trotz Nachtragshaushalt: Woher soll das Geld für dringend benötigte Investitionen kommen? Muss die Ampel an der Schuldenbremse festhalten oder ...

presseportal.de, 28.11.23 13:41 Uhr
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