Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab
Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit.
WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung (Im zweiten Absatz, erster Satz muss es richtig heißen: "Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen." Der Bundestag hat die früheren Angaben von Sitzungsleiterin Petra Pau im Plenum korrigiert.)BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. (Wirtschaft, 31.01.2025 - 19:14) weiterlesen...
Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. (Wirtschaft, 31.01.2025 - 18:39) weiterlesen...
Bundestag: 12 Unionsabgeordnete gaben keine Stimme ab Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. (Wirtschaft, 31.01.2025 - 18:26) weiterlesen...
Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. (Wirtschaft, 31.01.2025 - 17:33) weiterlesen...
Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. (Politik, 31.01.2025 - 17:27) weiterlesen...
Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab (Politik, 31.01.2025 - 17:15) weiterlesen...
