Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetz zur besseren Klimaanpassung zugestimmt.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur besseren Klimaanpassung

Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Strategien und Maßnahmen vorzuschreiben. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Konkret verpflichtet sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte das Gesetz als "wichtig, um das Land vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser besser zu schützen". Offen bleibe jedoch weiterhin, wie diese Mammutaufgabe flächendeckend finanziert werden soll, sagte Vizepräsident Karsten Specht.

Die Finanzierung ist ein Knackpunkt des Gesetzes - es enthält dazu keine konkreten Regelungen. Denn der Bund kann Vorhaben der Kommunen nicht direkt finanzieren, das geht bislang nur bei Modellprojekten. Doch Maßnahmen zur Klimaanpassung - wie beispielsweise eine Deichrückverlegung - können schon mal 20 Jahre dauern. Geplant ist, dass das Gesetz 2024 in Kraft treten soll.