Thema: Vermittlungsausschuss

Bundespolizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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SPD, Sicherheitspaket

SPD verzichtet bei Sicherheitspaket auf Vermittlungsausschuss ...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sieht keine Möglichkeit mehr die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.24 00:00 Uhr
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Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Vermittlungsausschuss, Krankenhausreform

Ärztepräsident fordert Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt.

dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 06:13 Uhr
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Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. Die von der Union geführten Landesregierungen finden, die geplanten Neuerungen zu schwach. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. Die von der Union geführten Landesregierungen finden, die geplanten Neuerungen zu schwach. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
Bundesregierung, Ausweitung

Bundesregierung berät zu Ausweitung des «Sicherheitspakets». ...

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

dpa.de, 21.10.24 13:42 Uhr
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Polizisten (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Union, Sicherheitspaket

Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.

dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.24 00:00 Uhr
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Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Rufe, Ländern

Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...

Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 06:00 Uhr
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Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Buschmann, Beschluss

Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in ...

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:18 Uhr
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Tempo-30-Zone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tempo-30-Zone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestag, Reform

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:02 Uhr
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Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahrradclub, Einigung

Fahrradclub begrüßt Einigung zum Straßenverkehrsgesetz ...

Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.24 15:30 Uhr
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Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Einigungen, Vermittlungsausschuss

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

dpa.de, 12.06.24 22:12 Uhr
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