Das Bundeskabinett hat beschlossen, zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss

"Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung. Unser Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dahin", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Daher sei es wichtig, jetzt im Vermittlungsausschuss mit den Ländern schnell eine Lösung zu finden. Schließlich gehe es darum, Bürgerinnen und Bürgern den Gang zum Amt zu ersparen und einheitliche digitale Verfahren zu ermöglichen. Außerdem gehe es darum, Unternehmen mit vollständig digitalen Verfahren von viel Bürokratie zu befreien.

Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) war im März im Bundesrat gescheitert. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Brandl (CSU), warf der Ampel-Koalition damals bei der Erarbeitung des Gesetzes "Unkenntnis der föderalen Ordnung" und handwerkliche Fehler vor.

Das OZG 2.0 bezieht sich auf Bundesverwaltungen. Es soll aber auch auf die Bundesländer und Kommunen ausstrahlen. Es sieht vor, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die für alle verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen.

Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll auch die Infrastruktur für ein digitales Bürgerkonto nicht mehrfach angeboten werden, sondern sich auf das zentrale Bundeskonto (Bund-ID) konzentrieren. Bislang bieten auch einzelne Bundesländer digitale Bürgerkonten an.

Der Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser (FDP) ließ diese Kritik nicht gelten. Die Ablehnung unionsgeführter Länder im Bundesrat sei "purer Populismus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So habe die Union für ihre Ablehnung auch Punkte angeführt, bei denen die Bundesregierung bereits Kompromissbereitschaft signalisiert habe. "Diese Entscheidung gegen unser Schlüsselgesetz zur Verwaltungsdigitalisierung wirkt sich direkt auf die Menschen aus: Lange Schlangen vor den Bürgerbüros und verzögerte Terminvergaben werden dann künftig der Dauerzustand."