Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.
21.10.2024 - 00:00:00Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen
"Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig." Die Liberalen würden "in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und die FDP sollte hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik stellen", sagte Throm.