Thema: Sicherheitspaket
Union fordert nach Magdeburg-Anschlag starkes Sicherheitspaket
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.12.24 08:55 Uhr
Innenminister wollen neues Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.24 12:47 Uhr
Faeser glaubt an Mehrheit für blockiertes «Sicherheitspaket» ...
Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.
dpa.de, 11.11.24 17:18 Uhr
SPD verzichtet bei Sicherheitspaket auf Vermittlungsausschuss ...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sieht keine Möglichkeit mehr die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.24 00:00 Uhr
Wüst will Allianz der Mitte bei Migration und Sicherheit ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer Allianz der Mitte auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 13:30 Uhr
Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket ...
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow appelliert an die Ampelkoalition und die Union das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 07:24 Uhr
Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern ...
Jochen Kopelke Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bund und Länder auf sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 01:00 Uhr
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade ...
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) und von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) die Blockade ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 00:00 Uhr
Union fordert Verschärfung des «Sicherheitspakets». Die ...
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst.
dpa.de, 21.10.24 08:19 Uhr
Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.24 00:00 UhrScholz fordert Bundesrats-Einlenken beim 'Sicherheitspaket'
Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesrat aufgefordert ...
dpa.de, 20.10.24 17:55 Uhr'Sicherheitspaket' im Bundestag angenommen
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen.
dpa.de, 18.10.24 12:28 UhrStreit um 'Sicherheitspaket' im Innenausschuss
Bei den Beratungen zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel im Innenausschuss des Bundestages kommt es zum Streit.
dpa.de, 16.10.24 11:59 UhrSPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands ...
dpa.de, 16.10.24 06:10 UhrUnionsfraktions-Manager erwartet Nein der Union zu Sicherheitspaket ...
Unionsfraktions-Manager Thorsten Frei geht davon aus dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gegen das geplante Gesetzespaket der Ampel-Koalition ...
dpa.de, 14.10.24 10:42 UhrÄnderungen am Sicherheitspaket : Viel Aufwand für Ermittler ...
Die zwischen SPD Grünen und FDP ausgehandelten Änderungen an dem nach dem Terroranschlag von Solingen geschnürten Sicherheitspaket ...
dpa.de, 13.10.24 14:43 Uhr
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