Thema: Haushaltsurteil
Ampel, Verfassungsgericht
![Im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt durcheinandergewirbelt. Das könnte erneut passieren. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa]()
Im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt durcheinandergewirbelt. Das könnte erneut passieren. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. Und es könnte noch mehr Ärger geben.
Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.
dpa.de, 30.07.24 10:51 Uhr
SPD-Grundwertekommission, Marshall-Plan
SPD-Grundwertekommission schlägt Marshall-Plan fürs Klima ...
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 08:24 Uhr
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SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse. Die ...
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.
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Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...
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Energiebranche, Strompreisen
Energiebranche warnt vor steigenden Strompreisen. Weil Geld ...
Das Haushaltsurteil hat schon Folgen für die Verbraucher: die Energiepreisbremsen laufen früher aus.
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Scholz, Haushaltsurteil
Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...
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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.11.23 08:54 Uhr
Kirkegaard, Schuldenbremse
Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse eine Verrücktheit ...
