Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Haushaltsurteil kritisiert.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Sparvorschläge von Merz

Dröge sagte am Dienstag im Bundestag, es fehle ihr bei Merz an Ernsthaftigkeit und ein Stück weit auch an Anstand. "Dass ausgerechnet von Ihnen als allererster Vorschlag kam, bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen, das finde ich wirklich schäbig." Merz habe komplett den Kompass verloren. Dröge warf ihm vor, mit dem Bürgergeld "zu zündeln".

Um die nach dem Urteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, hatte Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld angemahnt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung.

Dröge erneuerte ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Sie machte deutlich, die Schuldenbremse verhindere Investitionen in die Modernisierung zum Beispiel der Infrastruktur.