CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Haushaltsurteil davor gewarnt, Schuldenregeln weiter infrage zu stellen.

Dobrindt verlangt von Ampel-Koalition Haushaltsdisziplin

Er hätte erwartet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung ein klares Bekenntnis abgebe, die Schuldenbremse 2024 einhalten zu wollen, sagte Dobrindt am Dienstag im Bundestag. Er kritisierte, dass es aus der Koalition aber "verstörende Aussagen" zu "unnormalen Zeiten" gebe, und betonte: "Wir werden auf absehbare Zeit keine normalen Zeiten mehr erleben." Wer das als Ausrede nehme, werde nie wieder zu soliden Haushalten zurückführen.

Dobrindt mahnte auch mit Blick auf die Euro-Stabilität: "Wenn die Haushaltsregeln in Deutschland nicht mehr eingehalten werden, dann wird es schwer in Europa, unsere Partner zur Haushaltsdisziplin zu bewegen." Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass mit Einhalten der Schuldenbremse 2024 legal mehr als 20 Milliarden Euro neue Schulden möglich seien und kritisierte: "Die Ampel ist ein Schuldensüchtiger, den man bei der Beschaffungskriminalität entdeckt und erwischt hat."