Thema: Entkriminalisierung

POL-AK NI: Entkriminalisierung im Strafrecht - Expertinnen und Experten diskutieren über Sinn und Unsinn des Strafens - Foto: presseportal.de
POL-AK NI: Entkriminalisierung im Strafrecht - Expertinnen und Experten diskutieren über Sinn und Unsinn des Strafens - Foto: presseportal.de
POL-AK, Entkriminalisierung

Entkriminalisierung im Strafrecht - Expertinnen und Experten ...

Hannover - Während viele Menschen Straftatbestände als wertvolle Leitlinie für Erwartungen an richtiges Verhalten in der Gesellschaft sehen werden immer wieder Forderungen ...

presseportal.de, 18.10.24 11:37 Uhr
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) möchte bei der Strafrechtsreform jetzt vorankommen. (Archivfoto) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) möchte bei der Strafrechtsreform jetzt vorankommen. (Archivfoto) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesregierung, Meldepflicht

Bundesregierung stimmt sich zu Meldepflicht bei Unfällen ...

Der Bundesjustizminister hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt.

dpa.de, 15.10.24 16:23 Uhr
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Fahrkartenkontrolle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahrkartenkontrolle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verkehrsbetriebe, Entkriminalisierung

Verkehrsbetriebe gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ...

Verkehrsbetriebe und Tarifverbünde kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.

dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.24 15:27 Uhr
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Fahrkartenkontrolle im öffentlichen Nahverkehr: Wer in Deutschland ohne Ticket U-Bahn fährt, muss in der Regel keine Sperren überwinden. Anders ist es in europäischen Metropolen wie Paris oder London. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Fahrkartenkontrolle im öffentlichen Nahverkehr: Wer in Deutschland ohne Ticket U-Bahn fährt, muss in der Regel keine Sperren überwinden. Anders ist es in europäischen Metropolen wie Paris oder London. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Straffreiheit, Schwarzfahrer

Straffreiheit für Schwarzfahrer? Reform kommt nicht voran. ...

Buschmann hat eine «Modernisierung des Strafgesetzbuchs» angekündigt.

dpa.de, 06.08.24 04:30 Uhr
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Plenarsitzung im Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Plenarsitzung im Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD, Gewissensentscheidung

SPD offen für Gewissensentscheidung bei Schwangerschaftsabbrüchen ...

Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.24 03:00 Uhr
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Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ampel-Jugendorganisationen, Streichung

Ampel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf ...

In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 00:00 Uhr
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Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Union, Cannabis-Gesetz

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.

dpa.de, 03.03.24 04:44 Uhr
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