In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen "Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).
11.04.2024 - 00:00:00Ampel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf
"Wir fordern eine Umkehr der aktuellen Situation, in der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig und nur in eng definierten Fallen straffrei sind", sagte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann dem RND. "Stattdessen sollten Schwangerschaftsabbrüche innerhalb einer Fristenregelung grundsätzlich legal sein und ausschließlich die Konstellationen, die tatsächlich zu einer Bestrafung führen können, vom Strafrecht umfasst sein." Zudem müsse neben der Strafbarkeit auch die ärztliche Ausbildung neu geregelt werden, so Brandmann. Bislang werde das Thema dabei nicht ausreichend behandelt. "Auch der fehlende Ausbau von Beratungsstellen, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt uns", fügte sie hinzu. Die Expertenkommission komme zu einer Einschätzung, die die Jusos in weiten Teilen bereits seit Jahren fordern, sagte Juso-Chef Türmer. "Eine Diskussion über die derzeitige Fristenregelung ist notwendig", so der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Er forderte zudem bei der Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches, die Pflichtberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen durch eine freiwillige, ergebnisoffene Beratung zu ersetzen.