Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Heil will Einstellung von Ukrainern mit Deutsch-Grundkenntnissen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen.

Luc Frieden als neuer Regierungschef Luxemburgs vereidigt. ...

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen. ...

Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen.

Scholz verspricht mehr Milliarden für das Militär

«Unsere Friedensordnung ist in Gefahr», warnt der Bundeskanzler - und stellt der Truppe «dauerhaft» mehr Mittel in Aussicht.

Pistorius: Bundeswehr soll Rückgrat von Europas Verteidigung ...

Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum "Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa" ausgebaut werden.

NS-Pogrome: Scholz fordert «Aufstehen gegen Hass». Aber ...

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Verband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...

Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.

Union warnt vor Bankrott der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...

Heil will ukrainische Frauen schneller in Arbeit bringen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.

Erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel genehmigt. Das ...

Die Sicherheit Israels gehört für die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson.

Habeck trifft Nerv mit Videobotschaft - Lob von Scholz. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

Habeck trifft mit Rede gegen Antisemitismus einen Nerv. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr. Nun rufen jedoch ...

Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen.

Erklärungsentwurf: EU fordert Feuerpausen für Gazastreifen. ...

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über den Umgang mit Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen uneinig.

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ...

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.

Großes Aufräumen nach Sturmflut mit Millionen-Schäden. ...

So langsam wird das ganze Ausmaß deutlich.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Ostseeflut beschädigt Schutzanlagen - Menschen in Sicherheit. ...

So eine Flut hat die Ostseeküste von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lange nicht erlebt.

Rekordhochwasser an der Ostsee - Eine Tote im Sturm. In ...

Die Ostseeküste in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist von einer schweren Sturmflut heimgesucht worden.

Schwere Sturmflut setzt der Ostsee-Küste zu - Eine Tote. ...

Das Wasser der Ostsee steigt weiter.

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Verteidigungsminister verspricht Israel und Ukraine Unterstützung ...

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten.

Pistorius hält Israel für unschuldig an Explosion an Gaza-Krankenhaus ...

Nach seinen Gesprächen in Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keinen Zweifel daran dass Israel unschuldig sei an den zivilen Opfern bei den Explosionen ...

Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Israel. ...

Die Diplomatie in Krisenzeiten geht weiter: Nach Scholz und Baerbock reist auch Pistorius nach Tel Aviv.

Baerbock startet zu Krisengesprächen. Nun reist sie in ...

Nach dem Hamas-Terror gegen Israel war die Außenministerin schon Ende vergangener Woche in Tel Aviv und Kairo.

Regierung beruft Sonderbeauftragten für Arbeitsmarktintegration ...

Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen "Sonderbeauftragten" die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben.

Scholz reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel. Diesmal ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Kanzler fast vier Monate gewartet, bis er mit einem Besuch ein Zeichen der Solidarität setzte.

Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket. ...

Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln.

Israels Armee bereitet sich auf mögliche Bodenoffensive ...

Eine politische Entscheidung über eine Bodenoffensive im Gazastreifen steht noch aus.

Landkreistag will Abschusspläne zur Jagd von Wölfen

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen.

Neue Litauen-Brigade der Bundeswehr soll 2025 stehen

Die geplante neue feste Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2025 stehen.

Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern. Müssen Kliniken ...

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um.

Lauterbach zu Cannabis: «Wird legal aber es gibt Probleme». ...

Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige.

Kubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die ...

Bremse bei Cum-Ex-Ermittlungen? Kritik an NRW-Justizminister. ...

Eine Kölner Staatsanwältin geht jahrelang gegen Steuerbetrüger vor - das hat sie zu einem Eckpfeiler im Kampf gegen kriminelle Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gemacht. ...

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

MdB-Flash: Extremismus Industriestrompreis Endometriose ...

Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten.

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ...

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Heil nennt Unionsforderung nach Obergrenze Quatsch

In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU.

Praxen geschlossen: Ärzte-Protest gegen Gesundheitspolitik ...

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ...

Bundeswehr muss Energie-Budget verdoppeln

Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder.

Energieminister: «Versorgung im Winter stabil». Parteiübergreifend ...

Zwei Tage diskutierten die Energieminister der Länder über Strompreise und Energieversorgung.

Lauterbach plant zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte. ...

Im alternden Deutschland werden mehr und mehr Menschen Pflege benötigen - doch Pflegekräfte sind schon jetzt knapp.

Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden - doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen.

Deutschland und Israel unterzeichnen Raketenabwehr-Vereinbarung ...

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten ...

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor.

Lauterbach will Vorgaben für neue Apotheken-Filialen lockern. ...

Eine Apotheke möglichst in der Nähe finden viele wichtig.

Lauterbach will Apothekengründungen erleichtern. Für sein ...

Mit einem neuen Vorstoß will der Bundesgesundheitsminister das Apothekennetz in Deutschland sichern.

Deutschland und Estland bauen militärische Kooperation ...

Beim Besuch des Bundesverteidigungsministers in zwei baltischen Staaten geht es um die Abschreckung einer Aggression Russlands und die Unterstützung der Ukraine.

Pistorius will Kosten für Litauen-Brigade erst Ende 2023 ...

Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. ...

Agrarminister appellieren an Berlin: Mittel nicht kürzen. ...

Das Grundgesetz gibt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands vor.

Deutschland und Frankreich treiben Kampfpanzerprojekt voran. ...

Das gemeinsame Bodenkampfsystem MGCS soll jeweils auf die Leopard- und Leclerc-Panzer folgen.

Scholz würdigt Arbeit der Bauern - Traktorproteste in Kiel. ...

Zum runden Jubiläum des Bauernverbands dankt der Kanzler der Branche für ihre Leistungen.

Ampel-Regierung macht nur wenige Reisen mit Linienflügen. ...

Immer wieder kommt es zu Pannen an den Regierungsfliegern.

Baerbock ruft zur Weiterentwicklung der UN auf. Die Außenministerin ...

Seit 50 Jahren ist Deutschland Teil der Vereinten Nationen.

Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats. Der frühere ...

Am Montag beginnt in New York die Woche der UN-Generalversammlung.

Mehr Nachschub bei Kinderarzneien. Und viele Familien haben ...

Die typische Erkältungszeit naht.

Warntag: Kurz vor 11 Uhr schrillten Handys und Sirenen. ...

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul schrecken die Bevölkerung am bundesweiten Warntag auf.

Warntag: Gegen 11 Uhr schrillten Handys und Sirenen. Doch ...

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul haben die Bevölkerung aufgeschreckt.

Lauterbach will 100 Millionen Euro für Long-Covid-Forschung. ...

Zwischen 6 und 15 Prozent der Corona-Infizierten erkranken an Long Covid.

Lauterbach will 100 Millionen für Long-Covid-Forschung. ...

Zwischen 6 und 15 Prozent der Corona-Infizierten erkranken an Long Covid.

Wettkämpfe der Invictus Games gestartet. Um Medaillen geht ...

Kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten messen sich dieser Tage in Düsseldorf in verschiedenen Disziplinen.

Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Doch Abgeordnete ...

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden.

Söder und Aiwanger kommen zu Sondersitzung. Offene Fragen ...

Sie kommen - aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen.

Bundeswehrverband fordert Veteranentag - Pistorius offen ...

In anderen Ländern gehören Feiertage zu Ehren von Veteraninnen und Veteranen fest auf den Kalender - bald auch in Deutschland? Im Verteidigungsministerium könnte man sich ...

Aiwanger-Affäre: Vorwürfe Verteidigung Ungewisses. Und ...

Binnen kurzer Zeit hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch zugespitzt.

Operation «Aufholjagd» für E-Rezept und E-Patientenakte. ...

Reisen buchen, Geld überweisen: Vieles läuft längst digital.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Konjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für die Wirtschaft ...

Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Vor Meseberg: Klingbeil fordert geräuschloseres Regieren ...

Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren - und tut das mitunter auch öffentlich.

Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe mit Beschränkungen. ...

Die Pläne für eine Freigabe von Cannabis nehmen Konturen an.

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel. In ...

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach.

Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit. ...

An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg.

Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche. Kanzler ...

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum.

Marco Goecke probt für Wiederaufnahme in Hannover

Er bereut seinen Angriff auf eine Kritikerin und spricht von einem Burn-out: Der Choreograf Marco Goecke kommt für Wiederaufnahmen zurück an die Staatsoper Hannover.

Bündnis drängt FDP zum Einlenken bei Kinder-Werbeschranken. ...

Noch immer sind Kinder häufig den Verlockungen der Lebensmittelindustrie ausgesetzt.

Lauterbach will Arzneimittelproduktion per Gesetz fördern. ...

Um Lieferengpässe zu verhindern, muss die Produktion wichtiger Arzneimittel in Europa erfolgen, sagt Karl Lauterbach.

Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte ...

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen.

Kanzler und Minister 850.000 Kilometer im Auto unterwegs. ...

Die Mitglieder der Ampel-Regierung haben seit Amtsantritt erstaunlich viele Kilometer im Dienstwagen angesammelt.

Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Putschisten wollten Kanzler gefesselt im TV vorführen

Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen wie gefährlich konkret und gewalttätig ...

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Bericht: Bundesregierung prüft Taurus-Lieferungen an die ...

Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann.

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Pistorius kündigt große Reform im Personalwesen der Bundeswehr ...

Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin ...

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt ...

Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.