Beim Besuch des Bundesverteidigungsministers in zwei baltischen Staaten geht es um die Abschreckung einer Aggression Russlands und die Unterstützung der Ukraine.

Deutschland und Estland bauen militärische Kooperation aus. Dabei gibt es einen Schritt nach vorn.

Die Nato-Verbündeten und EU-Partner Deutschland und Estland bauen ihre militärische Kooperation aus und unternehmen einen Schritt zur besseren Munitionsversorgung der Ukraine. Dazu schließt sich Estland einem gemeinsamen Beschaffungsweg an. «Ich bin sehr, sehr froh, dass sich Estland gerade entschieden hat, sich an den deutschen Rahmenverträgen für Munition zu beteiligen», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) heute bei einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur in Tallinn.

Dies ermögliche es der Industrie, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, was «für uns alle sehr wichtig» sei, sagte Pistorius. «Munition, das lernen wir jeden Tag, ist und bleibt ein entscheidender Faktor für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine», betonte er.

Munition, Flugabwehrsystem, Feldlazarette

Pevkur sagte, es müsse neues, frisches Geld in die Verteidigung investiert werden, um mehr Munition zu beschaffen. «Wir müssen darauf hoffen, dass die Industrie bereit ist, mehr zu produzieren, und dann können wir auch mehr kaufen», sagte er und verwies auch auf ein von Estland initiierte EU-Programm zur Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine. Bislang sei insgesamt ein Viertel davon zusammengekommen.

Deutschland und das an Russland grenzende Estland hatten zuvor bereits ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut. Gemeinsam mit dem benachbarten Lettland hat Estland etwa den Kauf des deutschen Mittelstrecken-Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart. Ausdrücklich verwiesen Pistorius und Pevkur auch auf die in gemeinsamer Initiative gefertigten Feldlazarette, die in die Ukraine geliefert wurden.

Die beiden Minister hatten zuvor auch die estnische Luftwaffenbasis Ämari besucht, die immer wieder von der deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt wird. Dort wird Deutschland im November erneut mit Kampfjets und Personal das «Nato Air Policing Baltikum» übernehmen.

Sicherheitskonferenz in Tallinn

Pistorius wird morgen noch an der Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn teilnehmen. Erwartet wird, dass er auch den weiteren Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik absteckt. An dem Treffen («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil. Die Rede des Ministers ist auch Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Lettland und Estland.

Pevkur sagte, die estnische Regierung habe am Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen, der Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einplane. Der Befehlshaber der estnischen Landstreitkräfte, General Veiko-Vello Palm, plädierte am Rande des Besuchs von Pistorius dafür, Russland gegenüber eine klare und unmissverständliche Sprache zu sprechen. Dazu müssten die Verbündeten eine rote Linie ziehen und und dies mit der deutlichen Botschaft verbinden: «Überschreite diese rote Linie und Du wirst sterben.»