Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
01.10.2024 - 10:04:56
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. (Politik, 01.10.2024 - 10:15) weiterlesen...