Thema: BKA-Gesetz

BKA-Gesetz, Kampf

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt ...

Gerichtspräsident Stephan Harbarth verkündete am Dienstag das Urteil zum BKA-Gesetz. - Foto: Uli Deck/dpa
Gerichtspräsident Stephan Harbarth verkündete am Dienstag das Urteil zum BKA-Gesetz. - Foto: Uli Deck/dpa

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel.

dpa.de, 01.10.24 14:45 Uhr
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur