Thema: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht, Bundestag

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. ...

Mehrere Rednerinnen und Redner dankten dem früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der die nicht-öffentlichen Verhandlungen zu dem Gesetzentwurf moderiert hatte. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mehrere Rednerinnen und Redner dankten dem früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der die nicht-öffentlichen Verhandlungen zu dem Gesetzentwurf moderiert hatte. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

dpa.de, 19.12.24 12:27 Uhr
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Welche Risiken es für ein Verfassungsgericht geben kann, haben Entwicklungen in Ungarn und Polen gezeigt (Archivbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Welche Risiken es für ein Verfassungsgericht geben kann, haben Entwicklungen in Ungarn und Polen gezeigt (Archivbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, Grund

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

dpa.de, 19.12.24 04:30 Uhr
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Jan van Aken (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Jan van Aken (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linke, Bundesverfassungsgericht

Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat fordert ...

dts-nachrichtenagentur.de, 28.11.24 14:22 Uhr
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Karlsruhe urteilt zur Strompreisbremse. - Foto: Silas Stein/dpa
Karlsruhe urteilt zur Strompreisbremse. - Foto: Silas Stein/dpa
Gewinne, Stromerzeugern

Warum Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden durften. ...

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen.

dpa.de, 28.11.24 12:57 Uhr
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Gerichtspräsident Harbarth verkündete das Urteil. - Foto: Uli Deck/dpa
Gerichtspräsident Harbarth verkündete das Urteil. - Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe, Klinik-Pflicht

Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen gegen den Willen der Betroffenen – das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus.

dpa.de, 26.11.24 12:43 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht hat den örtlichen Rahmen für ärztliche Zwangsbehandlungen unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat den örtlichen Rahmen für ärztliche Zwangsbehandlungen unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Regel, Zwangsmaßnahmen

Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen.

dpa.de, 26.11.24 10:46 Uhr
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Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
ARD, ZDF

ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag ...

ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.11.24 15:20 Uhr
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ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an - Foto: presseportal.de
ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an - Foto: presseportal.de
ARD, Bundesverfassungsgericht

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an. jährlich 0 8% ...

Stuttgart - Im Februar 2024 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw.

presseportal.de, 19.11.24 14:54 Uhr
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt den Soli unter die Lupe. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt den Soli unter die Lupe. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag. Mehr ...

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli.

dpa.de, 12.11.24 10:45 Uhr
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Solidaritätszuschlag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Solidaritätszuschlag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
DIW, Abschaffung

DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.24 10:42 Uhr
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