Thema: Bundesverfassungsgericht
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl
Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.25 14:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch. Nun ...
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung.
dpa.de, 26.03.25 12:04 Uhr
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:25 Uhr
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ...
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 22:13 Uhr
AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ...
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen um die Sondersitzung des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 19:06 Uhr
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 16:37 Uhr
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung ...
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 19:27 Uhr
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen ...
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen erheblichen bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 11:34 Uhr
Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden. ...
In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein.
dpa.de, 13.03.25 07:31 Uhr
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl ...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 15:59 Uhrvbw Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 26.03.25 11:36 UhrKarlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:03 UhrBundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden.
dpa.de, 26.03.25 05:50 UhrAfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos ...
dpa.de, 21.03.25 09:31 UhrNeue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags ...
dpa.de, 16.03.25 20:11 UhrBundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages ...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 16:08 Uhr
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