Thema: Bundesverfassungsgericht
ARD, ZDF
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Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.11.24 15:20 Uhr
ARD, Bundesverfassungsgericht
ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an. jährlich 0 8% ...
Stuttgart - Im Februar 2024 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw.
presseportal.de, 19.11.24 14:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Solidaritätszuschlag
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag. Mehr ...
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli.
dpa.de, 12.11.24 10:45 Uhr
DIW, Abschaffung
DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.24 10:42 Uhr
Soli-Wegfall, Betriebe
Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten. ...
Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 11.11.24 06:00 Uhr
Karlsruhe, BND
Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.11.24 09:55 Uhr
Anspruch, Bafög
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög. Immer ...
Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren.
dpa.de, 30.10.24 10:52 Uhr
BUND, Verfassungsklage
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung ...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 10:22 Uhr
Unionsfraktion, AfD-Verbotsverfahren
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 10:53 Uhr
Ampel, Sicherheitspaket
Ampel verteidigt verändertes Sicherheitspaket - Union skeptisch ...
