«Sicherheitspaket» im Bundestag angenommen
18.10.2024 - 12:22:08Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.