In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren.
15.01.2024 - 05:00:00SPD im Bundestag fordert Aufstand der Anständigen gegen AfD
Sie kündigte an, "das Gebaren der AfD und ihre Verstrickungen in rechtsextreme, rassistische Netzwerke" in dieser Woche im Bundestag zu thematisieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, bezeichnete die AfD als "Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen". Er verwies auf die "hohen Anforderungen", die in Deutschland an ein Parteiverbotsverfahren geknüpft seien. Thomae warnte vor dem Scheitern eines solchen Vorgehens, das "der AfD sogar noch nutzen würde, sich in der Opferrolle zu inszenieren".