Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.
15.11.2023 - 10:06:54Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig
Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.