Thema: Verfassungsgericht

Bundesrat, Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

Sitzung des Bundesrates am 20.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sitzung des Bundesrates am 20.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.24 10:07 Uhr
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Mehrere Rednerinnen und Redner dankten dem früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der die nicht-öffentlichen Verhandlungen zu dem Gesetzentwurf moderiert hatte. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mehrere Rednerinnen und Redner dankten dem früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der die nicht-öffentlichen Verhandlungen zu dem Gesetzentwurf moderiert hatte. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesverfassungsgericht, Bundestag

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

dpa.de, 19.12.24 12:27 Uhr
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Auto mit Fahne von Georgien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Auto mit Fahne von Georgien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Georgiens, Verfassungsgericht

Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Wahlannullierung ...

Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.12.24 13:50 Uhr
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Rumäniens Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentenwahl anerkannt, bei der der rechtsextreme Calin Georgescu auf Platz eins kam und Elena Lasconi auf Platz zwei. - Foto: Cristian Cristel/XinHua/dpa
Rumäniens Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentenwahl anerkannt, bei der der rechtsextreme Calin Georgescu auf Platz eins kam und Elena Lasconi auf Platz zwei. - Foto: Cristian Cristel/XinHua/dpa
Verfassungsgericht, Rumänien

Verfassungsgericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl ...

Verfassungsgericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl an

dpa.de, 02.12.24 18:49 Uhr
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Botschaft von Rumänien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Botschaft von Rumänien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rumänien, Gericht

Rumänien: Gericht ordnet Neuauszählung von Präsidentschaftswahl ...

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.11.24 15:05 Uhr
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Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
ARD, ZDF

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe. ...

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.

dpa.de, 19.11.24 17:48 Uhr
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Im Streit um die Arbeitsfähigkeit des Thüringer Landtags haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Im Streit um die Arbeitsfähigkeit des Thüringer Landtags haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Landtagskrise, CDU

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht. ...

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst.

dpa.de, 27.09.24 22:58 Uhr
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Im Streit um die Arbeitsfähigkeit des Thüringer Landtags haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Im Streit um die Arbeitsfähigkeit des Thüringer Landtags haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Erfolg, Thüringer

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

dpa.de, 27.09.24 22:33 Uhr
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Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sieht die Rechte der Abgeordneten beschnitten und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. - Foto: Martin Schutt/dpa
Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sieht die Rechte der Abgeordneten beschnitten und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. - Foto: Martin Schutt/dpa
Landtagschaos, Verfassungsrichter

Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort. Es ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

dpa.de, 27.09.24 14:16 Uhr
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Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sieht die Rechte der Abgeordneten beschnitten und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. - Foto: Martin Schutt/dpa
Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sieht die Rechte der Abgeordneten beschnitten und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. - Foto: Martin Schutt/dpa
Landtagskrise, Thüringen

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

dpa.de, 27.09.24 05:00 Uhr
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