Thema: Umwidmung
Kühnert, Kürzungen
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Kevin Kühnert (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer riesigen Denksportaufgabe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 14:14 Uhr
Wachsender, Druck
Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 13:45 Uhr
Lang, Klimaschutz-Projekte
Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren ...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 18:48 Uhr
Wirtschaftsweiser, Transformations-Soli
Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 12:41 Uhr
Justiz, Buschmann
Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...
