Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus
15.12.2023 - 10:54:27
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Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und sichert bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich ab.
