Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU / CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.

Merz bedauert Scheitern des Unions-Antrags

"Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen", sagte der CDU-Chef in Berlin. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union, SPD und Grüne stünden. Nach Bundestags-Angaben gaben zwölf Abgeordnete der Union ihre Stimme nicht ab, es gab keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus der Fraktion.

Merz wies SPD und Grünen Verantwortung für die Ablehnung des Entwurfs in der Abstimmung zu: "Wenn die Koalition wenigstens in Teilen unserem Antrag zugestimmt hätte, wäre es heute zu einer Mehrheit in der politischen Mitte unseres Parlamentes gekommen. Die Asylwende, die wir heute versucht haben herbeizuführen, ist an den Sozialdemokraten und an den Grünen gescheitert."

Nun werde es am nächsten Bundestag liegen, neue Gesetze einzubringen und für neue Mehrheiten zu werben, sagte Merz. Er äußerte die Einschätzung: "Ich glaube, der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche." Der vorab auch von der AfD unterstützte Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatte in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit verfehlt.