Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, die Union habe die Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Begrenzung der Migration aus taktischen Gründen platzen lassen.

Merz lehnt Ampel-Angebot für weitere Migrationsgespräche ab

Die Behauptung, das Scheitern der Gespräche sei "sozusagen mein Drehbuch" und "eine Inszenierung von mir gewesen, (...) ist infam", sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag in seiner Antwort auf den Kanzler.

Merz lehnte weitere Gesprächsangebote aus der Ampel-Regierung für eine Fortsetzung der Gespräche zur Begrenzung der Zuwanderung ab. Die Vorschläge der Ampel blieben hinter den Notwendigkeiten für eine Begrenzung der Migration weit zurück. "Und deshalb begeben wir uns, ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz und ergänzte: "Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren."