Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems begrüßt.

Unionsfraktionschef Merz: EU-Asylreform ist vernünftiger Kompromiss

"Ich bin sehr dankbar, dass es da jetzt doch offensichtlich zu einem Kompromiss in der Europäischen Union gekommen ist, was die gemeinsame europäische Asylpolitik betrifft, auch wenn die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Regierung weitere Ausnahmen haben wollte", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Es sei ein Kompromiss erzielt worden, der vernünftig zu sein scheine. Vorgesehen sind den EU-Plänen zufolge künftig einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen. Außerdem soll die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten neu geregelt werden.

Merz war auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris gereist. Bei dem einstündigen Gespräch hätten Wirtschaftsfragen und die Migration im Vordergrund gestanden, sagte Merz im Anschluss. Außerdem sei es um die Lage in Europa und die deutsch-französischen Beziehungen gegangen. Weiterer Gesprächspartner des CDU-Chefs war zunächst der Vorsitzende der konservativen Partei Les Républicains, Éric Ciotti. Es war die erste Begegnung von Merz in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender mit Macron.

Macron geht damit nicht zum ersten Mal neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf weitere deutsche Spitzenpolitiker zu. Vor gut einem Jahr empfing er neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Die Gespräche waren damals Teil der Bemühungen, die kriselnden deutsch-französischen Beziehungen wieder in Schwung zu bringen.