Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem neuerlichen Spitzentreffen zur Migrationspolitik scharf kritisiert.

Merz kritisiert Bundesregierung nach Migrationstreffen

"Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen", erklärte der CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Beratungen der Ampel-Regierung mit Vertretern der Union und von Ländern in Berlin auf der Plattform X.

"Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären #Migration", schrieb Merz weiter und fügte hinzu: "Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos." Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Das Spitzentreffen war ohne Einigung zu Ende gegangen.