Um das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Loch in der Finanzplanung des Bundes zu stopfen, wirbt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen.

SPD und Grüne: Keinesfalls an Innovationen sparen

"60 Milliarden Euro (...) einfach so zu kürzen, das ist aus meiner Sicht nicht seriös", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bislang habe sie keinen Vorschlag gehört, "der diese Summe mal eben so darstellen kann" - beim Abbau umweltschädlicher Subventionen könne die Ampel-Koalition hingegen "ganz konkret liefern".

"Wenn wir die Wirtschaft hier auf Klimaschutz umstellen, dann schaffen wir sogar zusätzliches Wachstum und Wohlstand für die Menschen", erklärte Dröge. Deswegen sei es unklug, ausgerechnet dort zu sparen. Dröge bekräftigte in diesem Kontext ihre bereits zuvor gestellte Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse: "Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren, weil wir momentan auch Schulden an künftige Generationen übertragen - nur in der aus meiner Sicht dümmsten Form: Nämlich in Form von kaputten Brücken und maroden Schulen und langsamem Internet und einer eskalierenden Klimakrise."

Auch laut SPD-Chefin Saskia Esken ist eine Reform der Schuldenbremse dringend nötig. "Darf die Schuldenbremse eine Innovationsbremse sein? Und da sagen wir nein", sagte Esken am Dienstag im ZDF. Natürlich müsse der Staat mit dem haushalten, was er hat, aber Investitionen seien dringend notwendig für die deutsche Wirtschaft.

Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampel-Regierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November für nichtig. Seitdem ringt die Ampel um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Haushalt für 2024.