Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine und von Manipulationsvorwürfen beginnt an diesem Freitag (Ortszeit) in Russland die viel kritisierte Präsidentenwahl.
15.03.2024 - 05:50:08Eine Abstimmung nur für Putin: Präsidentenwahl in Russland beginnt
Kremlchef Wladimir Putin will sich mit dem auf drei Tage angesetzten Urnengang eine fünfte Amtszeit für die nächsten sechs Jahre sichern. Die Abstimmung in dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen läuft unter Ausschluss der Opposition und dauert bis Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ. Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt.
Putins drei Gegenkandidaten gelten nicht nur als chancenlos, sie sind auch alle auf Kremllinie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen.
Die Anhänger des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny und andere Oppositionelle rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten werden. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen.
Nicht nur werden laut unabhängigen Wahlbeobachtern massenhaft Staatsbedienstete und Angestellte großer Firmen an die Wahlurnen gedrängt. Der Kreml organisiert auch illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine. In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zum Urnengang aufgerufen. Entgegen dem Völkerrecht abgestimmt werden soll auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits im Jahr 2014 annektierte.
Die Zahl der in anderen Ländern lebenden Wahlberechtigten gibt Russland mit rund zwei Millionen an. Damit sind laut Wahlkommission rund 114 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Kreml hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Putin hatte 2020 eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder als Kandidat antreten zu können. Nach derzeit gültiger Verfassung darf er auch 2036 wieder kandidieren, dann aber zum letzten Mal.