Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten.

Thüringen plant Enthaltung beim Milliarden-Kreditpaket

Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung in der Länderkammer hinaus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt. Vor allem das BSW sieht die hohen Ausgaben, die für die Bundeswehr ermöglicht werden sollen, kritisch.

In der Regel enthalten sich Koalitionsregierungen, wenn es zu einer Entscheidung unterschiedliche Haltungen der einzelnen Partner gibt. Andere Länder wie Brandenburg (SPD/BSW) und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/FDP) haben ihr Abstimmungsverhalten bisher offen gelassen.