SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Reform der Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen.

Schuldenbremse soll Wahlkampfthema werden

"Die Frage der Schuldenbremse gehört sowohl in den Wahlkampf, aber eben auch auf die Agenda der deutschen Politik", sagte Mützenich am Mittwoch in Brüssel. In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Der SPD-Politiker rief bei der Debatte nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch CDU und CSU zum Gespräch auf. "Wir sind sehr gut vorbereitet, wenn auch die anderen Parteien uns bei einer Debatte helfen wollen", sagte Mützenich über die Schuldenbremse, "die uns eher Fesseln auflegt in der Zeit des Umbaus der Arbeits- und Wirtschaftswelt".

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder andere Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Schuldenbremse soll auch Thema der kommenden Fraktionstagung der SPD werden, wie aus einer internen Vorlage für die Tagung hervorging. Darin fordert die Fraktion eine rasche Reform der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse war nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Ende 2023 erneut in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Die Richter hatten eine Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre als nicht rechtskonform eingestuft. Um zur Bekämpfung einer Krise Kredite aufzunehmen, müsste der Bund damit jedes Jahr erneut die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ziehen und eine Notlage erklären.