SPD-Chefin Saskia Esken hält an der Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten fest.

SPD hält an Einführung eines Klimagelds fest

Gleichzeitig müsse aber die Schuldenbremse reformiert werden, um ausreichend Spielraum für nötige Investitionen in die Infrastruktur zu haben, sagte Esken am Dienstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis seien noch nicht hoch genug, um diese Aufgaben alleine zu finanzieren.

Die Ampel-Koalition wollte über ein Klimageld den Anstieg des CO2-Preises beim Tanken und Heizen für die Bürger kompensieren. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Wegen der Haushaltskrise steigt der CO2-Preis zum Jahreswechsel nun deutlicher als zwischenzeitlich geplant.

Esken betonte, erste Schritte für einen Auszahlungsmechanismus des Klimagelds seien bereits getan. "Und das muss jetzt weiterverfolgt werden, damit wir, wenn der CO2-Preis weiter ansteigt, in den kommenden Jahren auch die Möglichkeit haben, dort einen Ausgleich zu schaffen", sagte sie. Es dürfe nicht passieren, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen die Hauptlast des Klimaschutzes trügen.