Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen.

Günther gegen Lockerung der Schuldenbremse

"Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen." Dies müssten Regierungen berücksichtigen.

"Ich halte die Schuldenbremse für richtig und auch das geltende Regelwerk", sagte Günther. Investitionen seien auch innerhalb dieser Regeln möglich. Die Politik befände sich dabei angesichts multipler Krisen aktuell aber in einem Spannungsfeld. "Für Zukunftsinvestitionen müssen wir Geld in die Hand nehmen. Aber ich befürchte, dass man es auch für andere Zwecke sehr viel leichtfertiger ausgeben würde, wenn wir jetzt an dem Regelwerk etwas ändern würden." Das habe es in der Vergangenheit oft gegeben.

Probleme sieht Günther durch das jüngste Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Auslegung der Richter in Karlsruhe sei sehr strikt, sagte der CDU-Politiker. Kredite in Notlagen seien nur erlaubt, wenn die Ausgaben auch in dem Jahr getätigt würden. "Ein Blick ins Ahrtal zeigt, wie schwierig das ist. Die Arbeiten dauern immer noch an."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Bei einer wirklichen Krise seien Herausforderungen oftmals aber nicht in einem Haushaltsjahr zu bewältigen, sagte Günther. "In der Regel braucht man dafür mehrere Haushaltsjahre. Und es ist schon eine herausfordernde Situation, dass Parlamente dann in jedem Haushaltsjahr eine Notlage erklären müssen."

Günther verwies auf die schwere Oststurmflut im Oktober. "Wir haben für 2024 eine Notlage erklärt und müssten innerhalb von zwölf Monaten dieses Problem auch finanziell bewältigt haben. Das ist nicht realistisch."