Thema: Lockerung
Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln für Bauern
Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.03.25 16:17 Uhr
Haßelmann: Merz muss «Russland-Connection» in CDU beenden. ...
CDU-Vize Kretschmer fordert eine Debatte über eine Lockerung der Russland-Sanktionen.
dpa.de, 30.03.25 11:00 Uhr
Grünen-Fraktionschefin sieht «Russland-Connection» in ...
CDU-Vize Kretschmer sympathisiert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen.
dpa.de, 30.03.25 05:00 Uhr
ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union ...
Mainz - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis ...
presseportal.de, 21.03.25 09:44 Uhr
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 17:14 Uhr
Hensoldt-Chef fordert besseres Beschaffungssystem für Waffen. ...
Mit der Lockerung der Schuldenbremse sollen gewaltige Summen in Verteidigung fließen.
dpa.de, 19.03.25 12:00 Uhr
In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung ...
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 07:45 Uhr
Laschet: Abkehr von Russland-Sanktionen wäre falsches Signal ...
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
dpa.de, 31.03.25 18:23 UhrHaßelmann: Merz muss 'Russland-Connection' in CDU beenden
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hat das kategorische Nein Deutschlands zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert ...
dpa.de, 30.03.25 14:43 UhrRaffinerie Schwedt: AfD und BSW dringen auf Beendigung des Öl-Embargos ...
Die AfD und das BSW haben im Brandenburger Landtag eine dringende Lockerung des Öl-Embargos gegen Russland gefordert.
dpa.de, 27.03.25 16:21 UhrGrundgesetzänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz über die Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse und für das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen ...
dpa.de, 24.03.25 16:34 UhrBörse Frankfurt-News: Anleihen: Finanzpaket marktseitig abgearbeitet ...
Die Aufregung um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse hat sich etwas gelegt.
dpa.de, 21.03.25 13:01 UhrLinke-Gruppenchef warnt vor Blankoscheck für Aufrüstung
Der Vorsitzende der Gruppe die Linke im Bundestag Sören Pellmann hat die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse ...
dpa.de, 18.03.25 14:41 Uhr
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