Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden.

Abstimmung über Gaza-Resolution erneut vertagt

Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt.

Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden. In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UN-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.

Andere Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

Die Abstimmung war wegen eines drohenden US-Vetos mehrmals verschoben worden. Nach den großen Zugeständnissen der Unterhändler kündigte die US-amerikanische UN-Botschafterin aber an, bei einer Abstimmung auf ein Veto verzichten zu wollen. Eine Annahme braucht mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder. Dabei dürfen die Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien oder Frankreich nicht mit "Nein" stimmen.

Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung, laut UN braucht es dringend mehr Hilfslieferungen. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober angegriffen.