Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Bundestag stimmt abschließend über Haushalt 2024 ab

Auch die umstrittenen Sparmaßnahmen zulasten der Landwirte sollen im Parlament beschlossen werden. Insgesamt sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse vorerst wieder eingehalten werden. Dabei hilft, dass unter anderem wegen der schlechten Konjunkturerwartungen trotzdem Kredite über rund 39 Milliarden Euro erlaubt sind.

Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte beinhaltet.

Die Opposition wirft der Ampel-Regierung vor, trotzdem nicht richtig zu sparen. Insgesamt wolle sie mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Die Union hatte in den Haushaltsberatungen deshalb keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Koalitionspolitiker warfen ihr deshalb vor, die Arbeit als Oppositionsfraktion zu verweigern.