Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen.

Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine

Am Freitag debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag der Freidemokraten. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.

Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Darüber hinaus befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), mit dem die Opfer von häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten sollen. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, ein ausreichendes Netz an Schutzeinrichtungen sicherzustellen. Im Gegenzug will sich der Bund über zehn Jahre hinweg an den entstehenden Kosten beteiligen.